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§ 1 Grundlagen

1) Premium Poker Publishing Ltd. („Premium Poker Publishing“) vertreibt über die Internetplattform PokerBooks.de („PokerBooks.de“) Pokerliteratur und andere Produkte.

2) Premium Poker Publishing hat für PokerBooks.de das PokerBooks.de Partnerprogramm („Partnerprogramm“) aufgelegt. Das Partnerprogramm bietet Unternehmen und natürlichen Personen („Partnern“) die Möglichkeit, über die eigene Webseite PokerBooks.de Kunden zu vermitteln und dadurch Erträge zu erzielen.

3) Die Teilnahme am Partnerprogramm erfolgt zu den nachstehenden Bedingungen („Teilnahmebedingungen“).

§ 2 Teilnahme am Partnerprogramm

1) Der Antrag auf Teilnahme am Partnerprogramm erfolgt durch physische Einreichung oder elektronische Übermittlung des vollständig ausgefüllten, auf der Webseite Pokerbooks.de abrufbaren Anmeldeformulars bei Premium Poker Publishing. Natürliche Personen müssen voll geschäftsfähig sein und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Antragsteller muss seinen Sitz innerhalb der EU haben. Umsatzsteuerpflichtige Antragsteller müssen in ihrem Antrag ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen.

2) Premium Poker Publishing wird den Antrag prüfen und gegebenenfalls die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen. Die Annahme des Antrags erfolgt durch elektronische Übermittlung. Durch die Annahme kommt eine Teilnahmevereinbarung zwischen Premium Poker Publishing und dem Partner gemäß den Teilnahmebedingungen zustande.

3) Der Partner wird Premium Poker Publishing jegliche Änderung seiner Anmeldungsdaten unverzüglich schriftlich mitteilen.

§ 3 Verlinkung und Webseite des Partners

1) Premium Poker Publishing übermittelt dem Partner Banner und Linkmaterial (sogenannte Tracking Links). Diese erlauben es festzustellen, welcher Kunde von Pokerbooks.de über die Medien oder Werbeflächen des Partners gekommen ist.

2) Der Partner wird auf seiner Webseite die durch Premium Poker Publishing bereit gestellten Banner oder das Linkmaterial platzieren (beispielsweise ein Logo mit direkter (getrackter) Verlinkung auf PokerBoks.de).

3) Premium Poker Publishing kann die Funktionsfähigkeit der Banner und Tracking Links auf der Webseite des Partners nicht gewährleisten. Die Verantwortung für die funktionsfähige Implementierung auf der Webseite des Partners liegt beim Partner. Premium Poker Publishing kann ebenfalls nicht die dauernde Verfügbarkeit der Webseite Pokerbooks.de gewährleisten.

4) Der Partner wird auf der Partnerseite keine strafbaren, Gewalt verherrlichenden oder pornografischen Inhalte einstellen. Der Partner wird auf der Partnerseite auch keine Informationen einstellen, die die Rechte an der Bezeichnung „Pokerbooks“ oder „Premium Poker Publishing“ verletzen, einschließlich Variationen und Tippfehler-Domains wie "pokerbooks.mydomain.de" oder "pokerboks.de" oder "pokerbooksauctions.net".

5) Der Partner wird jegliche Handlung unterlassen, die Nutzer seiner Webseite darüber täuschen könnte, dass der Einkauf auf der Webseite von Pokerbooks.de stattfindet – abgesehen von den von Premium Poker Publishing übermittelten Bannern und Linkmaterial.

6) Der Partner wird keine Suchmaschinen, Portale und andere Dienstleister damit beauftragen, dass Internetnutzer bei der Eingabe des Suchbegriffs "Pokerbooks" oder Abwandlungen davon (z.B. "Pokerbook", „Pokerboks") auf die Webseite des Partners geleitet werden. Verstößt der Partner dagegen, ist Premium Poker Publishing dazu berechtigt, die Werbekostenerstattung einzubehalten. Der Partner ist zudem nicht berechtigt, Dritten einen Vorteil für die Nutzung der auf seiner Webseite befindlichen Links anzubieten (z. B. Prämiensystem für Nutzer des Tracking Links).

§ 4 Werbekostenerstattung

1) Der Partner erhält von Premium Poker Publishing eine Werbekostenerstattung, wenn der von ihm auf PokerBooks.de verwiesene Nutzer auf PokerBooks.de einen Einkauf tätigt. Die Werbekostenerstattung erfolgt pro Kalenderquartal und errechnet sich bezogen auf den Nettopreis wie folgt:

bis zu 15 Produkte: 10 %
bis zu 30 Produkte: 12 %
bis zu 75 Produkte: 14 %
bis zu 150 Produkte: 16 %
mehr als 151 Produkte: 20 %

Beispiel: Die über die Webseite des Partners mittels Banner oder Linkmaterial gekommenen Nutzer kaufen bei Pokerbooks.de 16 Bücher innerhalb eines Kalenderquartals. Der Bruttopreis der Bücher beträgt € 29,90, der Nettoverkaufspreis abzüglich 7% MwSt € 27,94. 16 (Bücher) x € 27,94 (Nettoverkaufspreis) = € 447,04 x 0,12 = € 53,64 (Provision des Partners)

2) Die Werbekostenerstattung erfasst nicht solche Vorgänge, bei denen der Partner während einer Session, die über einen Link auf der eigenen Site eröffnet wurde, Produkte zur eigenen Nutzung oder zu sonstigen kommerziellen Zwecken erwirbt. Dies beinhaltet auch Bestellungen für Kunden oder im Auftrag von Kunden oder Bestellungen von Produkten für Freunde, Angehörige, Geschäftspartner, etc.

Die Werbekostenerstattung erfasst nicht solche Vorgänge, bei denen der Käufer von seinem Kauf zurücktritt.

3) Die Werbekostenerstattung wird vierteljährlich abgerechnet und spätestens 30 Tage nach Ablauf des Kalenderquartals auf ein Bankkonto des Partners angewiesen, das dieser Premium Poker Publishing rechtzeitig vorher mitteilen wird. Beträgt die Werbekostenerstattung weniger als 50 Euro, behält sich Premium Poker Publishing das Recht vor, den Betrag bis zur Erreichung der Grenze von 50 Euro einzubehalten. Ein Anspruch auf Werbekostenerstattung von unter 50 Euro wird spätestens bei Vertragsbeendigung angewiesen.

4) Ist der Partner umsatzsteuerpflichtig, leistet Premium Poker Publishing nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung die Werbekostenerstattung zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Der Partner ist selbst dafür verantwortlich, die ihn betreffende Einkommens- und/oder Umsatzsteuer an das zuständige Finanzamt abzuführen. Informationen zur Umsatzsteuer- und Gewerbepflicht befinden sich in den FAQs (vor allem für Privatpersonen relevant).

§ 5 Laufzeit

1) Die Teilnahmevereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2) Jede Partei kann die Teilnahme jederzeit mit einer Frist von einer Woche kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

3) Premium Poker Publishing kann die Teilnahmevereinbarung mit sofortiger Wirkung insbesondere dann außerordentlich kündigen, wenn der Partner gegen eine seiner Verpflichtungen aus § 3 (4) bis (6) verstößt.

§ 6 Haftung

1) Bei Vorsatz, grob fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht, bei Arglist sowie Nichteinhalten einer übernommenen Garantie oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haftet Premium Poker Publishing unbegrenzt.

2) Ebenso haftet Premium Poker Publishing unbegrenzt bei Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig vom Grad des Verschuldens.

3) Die Haftung von Premium Poker Publishing bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4) Der Partner wird Premium Poker Publishing von jeglichen Ansprüchen Dritter freistellen, einschließlich angemessener Kosten von Premium Poker Publishing für die Rechtsverteidigung, die dadurch entstehen, dass der Partner einem Nutzer von PokerBooks.de unzulässig Werbenachrichten (Spam) zusendet. Premium Poker Publishing kann daneben weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche geltend machen.

§ 7 Geistiges Eigentum

Die urheberrechtlichen Schutzrechte an den dem Partner zur Verfügung gestellten Werbemitteln (Banner, etc.) liegen allein bei Premium Poker Publishing. Eine Änderung oder unrechtmäßige Weiterverbreitung sowie die Verwendung zu anderen Zwecken als dem hier dargelegten Partnerprogramm ist unzulässig.

§ 8 Datenschutz

Die Parteien werden die für sie geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften einhalten.

§ 9 Diverses

1) Beide Parteien betreiben ihre Webseiten unabhängig voneinander und sind für ihre Webseiten technisch, inhaltlich und im Design allein verantwortlich. Die Teilnahme am Partnerprogramm begründet weder eine Gesellschaft noch ein Arbeitsverhältnis oder einen Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien. Keine der Parteien ist berechtigt, im Namen der jeweils anderen Partei aufzutreten und/oder für die jeweils andere Partei Angebote anzunehmen, Zusicherungen oder sonstige Erklärungen abzugeben.

2) Premium Poker Publishing kann die Teilnahmebedingungen durch Mitteilung an den Partner ändern, wenn der Partner der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang widerspricht. Premium Poker Publishing wird den Partner auf diese Folge bei Zusendung der geänderten Teilnahmebedingungen hinweisen.

3) Die Vereinbarung unterliegt deutschem Recht. Sofern der Partner Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Premium Poker Publishing und dem Partner der Sitz von Premium Poker Publishing.

4) Änderungen der Teilnahmebedingungen bedürfen der Schriftform. Die gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.