AGB Version: 1.01 Stand: August 2007
Premium Poker Publishing Ltd.
vertreten durch den Geschäftsführer Varahram Vardjavand
Kampstraße 51 c
25451 Quickborn / Deutschland
Tel.: +49 (0)4106 / 612 94 00
Fax: +49 (0)4106 / 627 428
E-Mail: Toni@PokerBooks.de
Handelsregister: Amtsgericht Pinneberg (HRB 6880)
USt-Ident.Nr.: DE 814843459
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über diesen Online-Shop begründeteten Verträge zwischen dem Kunden und der Premium Poker Publishing Ltd.
1.2.
Kunden im Sinne vorliegender AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.2.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.2.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine die Premium Poker Publishing Ltd. bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen "Warenkorb" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem einhaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird die Premium Poker Publishing Ltd. dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen.
2.3
Der Kaufvertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung durch Premium Poker Publishing Ltd. zustande. Insoweit ist die Premium Poker Publishing Ltd. berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Website der Premium Poker Publishing Ltd. unter der obig aufgeführten Domain im Bereich "Interner Mitgliederbereich" unter Angabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor vom Kunden bestimmten Passwortes.
4. Widerrufsrecht und - folgen
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
4.1
Der Verbraucher kann seinen Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem diese Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher. Bei der Berechnung der First wird der Tag, zu dem die Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt worden ist bzw. der Tag des Eingangs der Warenlieferung beim Verbraucher nicht mitgerechnet.
4.2
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Premium Poker Publishing Ltd.
Kampstraße 51 c
25451 Quickborn, Germany
Fax: +49(0)4331 / 8095 - 777
E-Mail: service@PokerBooks.de
4.3
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung bleibt dabei außer Betracht. Darüber hinaus gilt die Wertersatzpflicht für den Fall, dass der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, bei der Überlassung von Sachen nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
4.4
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Premium Poker Publishing Ltd. zurückzusenden; nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
4.5
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen (z.B. CDs oder DVDs) oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Premium Poker Publishing Ltd. behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6. Preise, Liefer- und Versandkosten, Zahlungsbedingungen
6.1
Bei den im Online-Shop angeführten Kaufpreisen handelt es sich um Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Steuern.
6.2
Die Kaufpreise gelten - wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist - ohne Fracht, Porto und Versicherung. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind vom Kunden zu tragen; deren Höhe wird auf der Website gesondert aufgeführt.
6.3
Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten im Wege der Überweisung oder per Paypal zu zahlen.
6.4
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Liefer- und Versandbedingungen
7.1
Die Auslieferung der gekauften Artikel erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift; eine Selbstabholung ist nicht möglich.
7.2
Der Versand von verkauften Artikeln erfolgt regelmäßig innerhalb von drei Werktagen, sofern nicht mit der Bestellung bereits auf eine längere Lieferdauer ausdrücklich hingewiesen wurde.
7.3.1
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung einer verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an den Kunden selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
7.3.2
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sachen stets erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
7.3.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
8. Mitteilung über Transportschäden
Der Kunde wird die Premium Poker Publishing Ltd. im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffendenn Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
8.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
8.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber Premium Poker Publishing Ltd. oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährlisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
8.3
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 und 8.2 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechtes des Kunden gemäß Ziffer 9 dieser AGB.
9. Gewährleistungsbedingungen
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die oben angeführten Kontaktdaten an die Premium Poker Publishing Ltd. zu richten.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
10. Haftung
10.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Premium Poker Publishing Ltd. uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die Premium Poker Publishing Ltd. uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingend gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 erfasst werden und die durch einfach oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Premium Poker Publishing Ltd., soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der Premium Poker Publishing Ltd. auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1 noch Ziffer 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die Premium Poker Publishing Ltd. gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersebaren Schäden.
10.4
Eie weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.1.1
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die Rechtswahl nach Ziffer 11.1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.1.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.2
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Pinneberg ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz und/oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis Premium Poker Publishing Ltd., auch das Gericht an einem anderen gesetztlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
